Das Desaster um Heta Hypo-Abbaugesellschaft wird immer größer
Der Bund muss sich in der Causa Heta auf schwierige und lange Verhandlungen sowie Prozesse einstellen. Mit den Ländern knatscht es weiter – und aus Deutschland bahnt sich neuer Ärger an.
Wien. Nach der jüngsten Attacke aus Niederösterreich auf Finanzminister Hans Jörg Schelling wegen dessen geplanten Schuldenschnitts bei der Abwicklung der Hypo-Alpe-Adria-Nachfolgegesellschaft Heta kam es gestern zu einem Treffen in der Causa. „Das Sondierungsgespräch“ mit dem niederösterreichischen Finanzlandesrat, Wolfgang Sobotka, sei „sachlich, konstruktiv“ verlaufen, heißt es dazu aus dem Büro Schelling: „Es ging darum, die Vorstellungen der Länder anzuhören. Das wird nun auf technischer Ebene weitergeführt.“ Darüber hinaus gebe es keine Änderung, die Länder würden dafür haften, wofür sie seinerzeit eine Haftung eingegangen seien. Und jeder müsse „zu dieser Verantwortung stehen“. Auch wenn Sobotka meinte, er gehe weiter davon aus, dass Bund und Länder letzten Endes zu einer gemeinsamen Lösung werden kommen werden. Da es dabei um 1,2 Milliarden € geht, wird Schelling wohl weiter mit Kritik aus den Ländern zu kämpfen haben. Burgenlands Finanzlandesrat, Helmut Bieler, ortet etwa „eine von langer Hand geplante Lastverschiebung zu den Ländern“.
Neue Klagsankündigung
Abgesehen davon kommt es für den Finanzminister in der Causa noch dicker: Es bahnen sich immer mehr Klagen gegen das Heta-Moratorium an. Neben der Bayern LB, die laut dem bayrischen Abgeordneten Ernst Weidenbusch gar nicht anders könne als „um Franken-bedingt mittlerweile 2,8 Milliarden €“ zu klagen, hat auch die deutsche Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) rechtliche Schritte angekündigt. „Wir sind entschlossen, alle zu Gebote stehenden Rechtsmittel auszuschöpfen“, so Vize-Vorstandschef Andreas Arndt gestern in München. Er kritisierte das Vorgehen Wiens scharf: „Es ist außerordentlich, was dort passiert ist. Es geht ja nicht darum, dass man nicht zahlen kann, sondern dass man nicht zahlen will“. Bayerns Finanzminister, Markus Söder, drückte seinen Ärger über das Verhalten Österreichs, „das in Europa einmalig und einem Rechtsstaat völlig unangemessen“ sei, in einem drastischen Vergleich aus: Von Griechenland, Spanien, Italien und Portugal erwarte man, dass deren Schulden beglichen würden, was die meisten auch machten. Dieser Maßstab müsse auch für Österreich gelten, so Söder: „Österreich entwickelt sich zu einer Schwachstelle in der europäischen Finanzarchitektur.“ Das Vertrauen in- und ausländischer Anleger in den Finanzplatz schwinde von Tag zu Tag.
Disput mit Söder
Weshalb Finanzminister Schelling Söders Vergleich als ebenso „völlig unangemessen“ zurückweist und auf das europäische Bankenabwicklungsrecht verweist. Fiskalrat-Chef Bernhard Felderer sieht den Finanzplatz Österreich nicht gefährdet. Die Märkte könnten zwischen den heimischen Großbanken und „dieser speziellen Bank“ unterscheiden, so Felderer, der die Länder kritisierte: Diese erweckten gern den Eindruck, sie würden das Land steuern und nicht die Bundesregierung.
Insgesamt zeigt der Fall Heta auch, wie brisant das Thema Landeshaftungen nach wie vor ist. Angesichts des drohenden teilweisen Zahlungsausfalls auf landesgarantierte Heta-Anleihen haben Ratingagenturen in ihren gehäuften Herabstufungen von Hypo und Kärnten Landesgarantieerklärungen so gut wie jeden Wert aberkannt. Zwar hat die EU die öffentliche Hand seit 2007 mit einem Haftungsverbot für ihre Banken belegt, dennoch müssen bis 2017 noch 18 Milliarden Altbestände abgeschichtet werden. In Summe sind die Länder mit rund 90 Milliarden € auf dem Kapitalmarkt unterwegs.
Das Land Kärnten, das 13,2 Milliarden € Haftungen hat – davon 10,2 Milliarden für die Heta – konnte sich bereits vor dem drastischen Downgrading durch Moody’s nur mehr schwer oder nur zu teuren Risikoaufschlägen Kredit beschaffen. Nach dem jüngsten Bonitätsabsturz suchte Kärnten um weitere Finanzierungen der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) an. Das wird jetzt geprüft.
Quelle: wirtschaftsblatt.at
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