Die EU-Kommission verlangt von Irland keine Erhöhung der Unternehmensbesteuerung. Die Aussage von Währungskommissar Olli Rehn, dass es schwer vorstellbar sei, dass Irland ein Niedrigsteuerland bleiben könne, habe sich auf alle Steuern bezogen, sagte sein Sprecher Amadeu Altafaj heute in Brüssel.

Welche Steuern geändert werden, liege alleine in den Händen der irischen Behörden. Maßnahmen müssten sowohl auf der Ausgaben- als auch Einnahmenseite getroffen werden. „Wir diktieren keine Maßnahmen, wir schauen uns die Pläne der Regierung an, ob sie korrekt sind und den geplanten Budgetzielen entsprechen“, betonte der Sprecher.

Parteiinterner Aufstand gegen Cowen

Dem irischen Ministerpräsidenten Brian Cowen droht durch einen parteiinternen Aufstand das vorzeitige Aus. Mehrere Abgeordnete seiner Partei Fianna Fail wollten noch heute zusammenkommen, um über einen Herausforderer zu beraten.

Cowen hat Rücktrittsforderungen bisher zurückgewiesen und erklärt, er sei erst Anfang des kommenden Jahres zu Neuwahlen bereit, wenn das Notbudget durch das Parlament gebracht sei und Verhandlungen mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über das Rettungspaket für Irland erfolgreich beendet seien.

Cowen rief nochmals die Opposition zur Mitarbeit bei der Verabschiedung des nationalen Rettungsplans auf. Das Budget 2011 und der Vierjahresplan mit Einsparungen von insgesamt 15 Milliarden Euro seien Voraussetzung für Hilfen aus dem Rettungsschirm der Euro-Länder und des IWF.

Finanzwerte erneut auf Talfahrt

Die Aktien irischer Banken setzten ihre Talfahrt fort. Angesichts der Unsicherheiten, ob die Regierung ihren Sparplan überhaupt durch das Parlament bekommt, gingen Investoren auf „Nummer Sicher“ und verkauften ihre Anteile, sagten Händler. Das von tiefen Einschnitten geprägte Budget ist die Voraussetzung für ein milliardenschweres Rettungspaket. Zentralbankchef Patrick Honohan sagte zudem, alle irischen Banken stünden zum Verkauf.