BFH-Beschluss vom 02.03.2011 – XI R 47/07 Pressemitteilung Nr. 32 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Beschluss vom 2. März 2011 XI R 47/07 dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen zu den Voraussetzungen der Steuerfreiheit der Umsätze eines ambulanten Pflegedienstes vorgelegt. Nach § 4 Nr. 16 Buchst. e des...
MehrFG Baden-Württemberg Urteil vom 28.02.2011 – 10 K 3092/08 Presseerklärung des Gerichts: “Der 10. Senat hat mit Urteil vom 28. Februar 2011 entschieden, dass auch für Antragsveranlagungen die dreijährige Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) und damit im Ergebnis eine siebenjährige Festsetzungsfrist gilt. Die Klägerin erzielte...
MehrFolgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von gestern (20.04.2011) veröffentlicht: – FG Niedersachsen Urteil vom 18.05.2010 – 2 K 116/09 (Einkommensteuer 2006: Als sog. “Embo Fee” benannte Zahlungen nicht im Rahmen des § 34c Abs. 1 EStG anzurechnen. Rechtskräftig); – FG Niedersachsen Urteil vom 05.08.2010 – 4 K 41/08...
MehrFehlerhaft ausgestellte Lohnsteuerbescheinigungen des Jahres 2010 werden bei der Einkommensteuerveranlagung “maschinell erkannt”, versichert die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drucks. 17/5347) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag (BT-Drucks. 17/5031). Im Regelfall werde daher keine Mehrbelastung entstehen. Auf den...
MehrDer Bundesrat hat das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz gebilligt, das die Regeln der steuerlichen Selbstanzeige reformiert, um einen Missbrauch des Instituts im Rahmen einer “Hinterziehungsstrategie” zu unterbinden. Zukünftig wird das planvolle Vorgehen von Steuerhinterziehern nicht mehr mit Strafbefreiung belohnt. Die strafbefreiende Wirkung erfolgt nur noch bei...
MehrDas „HM Revenue & Customs“ fordert die jährliche Abgabe einer steuerlichen Meldung und Einreichung der Jahresbilanz. Limited Gesellschaften, welche keine Umsätze im Vereinigten Königreich von Großbritannien erzielen, sind verpflichtet dies entsprechend nachzuweisen. Dies geschieht in der Regel durch die Einreichung einer Ansässigkeitsbestätigung...
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