Die USA pflegen nicht nur Steueroasen für Ausländer. Sie ziehen dank laschen Gesetzen auch Geld aus krimineller Herkunft an.

Während die USA der Schweiz seit Jahren vorwerfen, die Identitäten von US-Bankkunden zu verschleiern, die der Hinterziehung verdächtigt sind, operieren US-Banken mit ausländischen Geldern aus krimineller Herkunft unbehelligt. Dies geht aus einem Bericht der internationalen Vereinigung Tax Justice Network mit Sitz in Brüssel hervor. «US-Geldwäschereigesetze erlauben US-Finanzinstituten, Einnahmen aus einer Vielzahl von Verbrechen entgegenzunehmen, solange die Verbrechen im Ausland begangen wurden.» So steht es im Länderbericht zu den USA, der im Oktober 2011 publiziert wurde. Geändert hat sich seither nichts.

Die US-Liste der Verfehlungen ist lang. Die wichtigsten sind:

• Anonym: Keine öffentlichen Angaben über Stiftungen, wie sie etwa die Schweiz im Handelsregister publiziert. Die Eigentümerdaten sind auch Regierungsstellen nicht zugänglich.
• Lasch: Keine Sorgfaltspflichten wie die Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten, wie es Schweizer Banken durchführen müssen.
• Geheim: Der US-Finanzplatz bietet ein umfassendes Bankgeheimnis für nicht in den USA beheimatete juristische Personen und Private.
• Befreit: Die USA bieten viele Formen von Steuerbefreiung, gekoppelt mit dem Bank- und Registergeheimnis für Firmen, Personen, Stiftungen, die Ausländern gehören. Zinsen auf Bankguthaben und Couponzahlungen auf Staats- und Unternehmensanleihen müssen nicht versteuert werden.
• Unkooperativ: Die USA verlangen keine Deklaration der lokal erworbenen Einkünfte von ausländischen Personen. Dies beschneidet etwa das Recht ausländischer Behörden auf Information von Steuerdaten bei der Amtshilfe.

Das Tax Justice Network schliesst daraus: «Diese Faktoren, die den USA halfen, dreckiges Geld anzuziehen, sind das Resultat einer bewussten Rechtssetzung. Sie ist auf Geheimhaltung ausgelegt. Das System verursachte Steuerzahlern im Ausland einen unschätzbar hohen Schaden, sofern Eliten dieser Länder die juristischen Schlupflöcher der USA nutzten.» Das verwaltete Vermögen ausländischer Kunden über anonyme Firmen und Stiftungen wird einer Schätzung des Jahres 2008 zufolge auf 5000 Milliarden US-Dollar geschätzt.

Profiteure sind al-Qaida & Co.

Laut der US-Denkfabrik Global Financial Integrity ist darunter ein illustrer Kundenkreis zu verstehen. «Unlängst publizierte Beispiele zeigen: das Zeta-Drogenkartell in Mexiko, al-Qaida, Wilderer in Afrika, der Waffenschmuggler Viktor Bout und der Sohn des Diktators von Äquatorial-Guina», sagte Direktor Raymond Baker an einem Hearing des US-Schatzamts im Juli.

Zwar haben US-Senatoren versucht, strengere Regeln im Parlament durchzubringen. Einigen gelang es, so im Juni 2011 Chuck Grassley und Carl Levin. Ihr Transparenzgesetz hätte dazu geführt, dass wirtschaftlich Berechtigte hätten festgestellt werden müssen. Der Erlass ist aber nicht in Kraft. Und selbst wenn er in Kraft gesetzt würde, wäre

seine Wirkung begrenzt: Die wahren ausländischen Inhaber würden bei Firmengründungen nach wie vor nicht genannt. «Die Strafbehörden müssten durch potenziell komplizierte Gerichtsverfahren die Offenlegung erzwingen, mit einer finanzkräftigen Gegenseite, die sich tatkräftig dagegen wehren würde», so das Tax Justice Network.

Der internationalen Prangerwirkung in dieser Frage versuchen sich die USA zu entziehen. Die Schwesterorganisation der OECD, das Global Forum, dem rund 90 Länder angehören und das graue und schwarze Listen publiziert, verfasste für die USA einen unkritischen Länderbericht: «Das Global Forum hat bei den USA ganz direkt weggesehen, was die anonymen Anlagemöglichkeiten im US-Finanzsystem angeht», kritisiert Tax-Justice-Network-Analyst Markus Meinzer. Experten vermuten, dass die Amerikaner zuvor Druck ausübten.

«Die USA erfüllen einige Kernstandards nicht»

Der wohl unvorteilhafte vierte Länderbericht der Pariser Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung und Geldwäscherei (Gafi-Ftaf), ein Gremium von 34 Mitgliedsländern, sollte im kleinen Kreis diskutiert werden. Dies konnte verhindert werden. Die Schweiz habe, so ein Insider, unterstützt von Italien, im Oktober 2012 an der Gafi-Plenarversammlung darauf bestanden, dass der US-Follow-up-Report im Plenum behandelt werde. So sei die Gefahr kleiner, dass kritische Stellen im Bericht weichgespült würden. Der Bericht ist noch nicht verabschiedet, wie eine Gafi-Sprecherin bestätigte.

Frappierend ist, wie lange es die USA schafften, Gafi-Ftaf trotz dem erklärten Ziel der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung hinzuhalten. Im letzten US-Länderbericht von 2006 wurde das Land aufgefordert, der Geldwäsche effektiv den Kampf anzusagen. Der Befund war klar: «Die USA erfüllen einige Kernstandards von Gafi nicht, was die Pflicht zur Identifizierung der Bankkunden und wahren Inhaber angeht.» Aber erst im Februar 2012 legte die US-Regierung einen ersten Entwurf zur Verschärfung vor. Auch dieser genüge den Anforderungen nur teilweise, so ein Kenner der Materie. Quelle: Tages-Anzeiger