Ende April 2011 tritt der Vorsitzende Richter am Bundesfinanzhof (BFH) Dr. Klaus Peter Müller-Eiselt in den Ruhestand. Dr. Müller-Eiselt trat nach dem Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten in Freiburg und Tübingen und der Referendarzeit sowie einer fünfjährigen Beschäftigung als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Freiburg im Jahr 1979 in...
MehrDer Bundesrat hat das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz gebilligt, das die Regeln der steuerlichen Selbstanzeige reformiert, um einen Missbrauch des Instituts im Rahmen einer “Hinterziehungsstrategie” zu unterbinden. Zukünftig wird das planvolle Vorgehen von Steuerhinterziehern nicht mehr mit Strafbefreiung belohnt. Die strafbefreiende Wirkung erfolgt nur noch bei...
MehrBFH-Beschluss vom 02.03.2011 – XI R 47/07 Pressemitteilung Nr. 32 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Beschluss vom 2. März 2011 XI R 47/07 dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen zu den Voraussetzungen der Steuerfreiheit der Umsätze eines ambulanten Pflegedienstes vorgelegt. Nach § 4 Nr. 16 Buchst. e des...
MehrFG Baden-Württemberg Urteil vom 28.02.2011 – 10 K 3092/08 Presseerklärung des Gerichts: “Der 10. Senat hat mit Urteil vom 28. Februar 2011 entschieden, dass auch für Antragsveranlagungen die dreijährige Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) und damit im Ergebnis eine siebenjährige Festsetzungsfrist gilt. Die Klägerin erzielte...
MehrFolgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von gestern (20.04.2011) veröffentlicht: – FG Niedersachsen Urteil vom 18.05.2010 – 2 K 116/09 (Einkommensteuer 2006: Als sog. “Embo Fee” benannte Zahlungen nicht im Rahmen des § 34c Abs. 1 EStG anzurechnen. Rechtskräftig); – FG Niedersachsen Urteil vom 05.08.2010 – 4 K 41/08...
MehrFehlerhaft ausgestellte Lohnsteuerbescheinigungen des Jahres 2010 werden bei der Einkommensteuerveranlagung “maschinell erkannt”, versichert die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drucks. 17/5347) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag (BT-Drucks. 17/5031). Im Regelfall werde daher keine Mehrbelastung entstehen. Auf den...
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